Kryptowährungen wurden in ein neues chinesisches Zivilrechtsgesetz aufgenommen

Kryptowährungen werden nach dem Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China als vererbbares Vermögen anerkannt.

Am vergangenen Donnerstag stimmte China in der dritten Sitzung des 13. Nationalen Volkskongresses (NPC) über das Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China ab und verabschiedete es. Neben allgemeinen und ergänzenden Bestimmungen umfasst das Zivilgesetzbuch auch sechs Teile über Grundrechte, Verträge, Persönlichkeitsrechte, Ehe und Familie, Erbrecht und Haftpflicht bei Delikten.

Die Entscheidung, mit der Ausarbeitung eines Zivilgesetzbuches fortzufahren, wurde im Oktober 2014 verkündet, und das Gesetzgebungsverfahren begann im Juni 2016.

Die Xinhua News Agency berichtete, dass das neue Zivilgesetzbuch besagt, „dass die Eigentumsrechte von Einzelpersonen in gleicher Weise wie die des Staates und des Kollektivs und auch virtuelle Online-Vermögenswerte geschützt werden“.

Der stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Wang Chen, teilte in der Sitzung mit, dass die Fertigstellung des Zivilgesetzbuches „ein wichtiger Bestandteil der Pläne des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) mit dem Genossen Xi Jinping, ein Kernstück für die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit ist“.

Das neue Zivilgesetzbuch wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Kryptowährungen sind jetzt durch das Erbschaftsrecht abgedeckt. Das neue Zivilgesetzbuch schreibt vor, dass „virtuelle Vermögenswerte, wie z.B. Bitcoins, vererbt werden können“, ähnlich wie alle anderen Vermögenswerte, die von einer natürlichen Person rechtmäßig erworben wurden.

Abgesehen von der Anerkennung von Krypto-Währungen im Zivilgesetzbuch, ist allein die Tatsache, dass es existiert, ein bedeutender Meilenstein für das Land.

„Das Zivilgesetzbuch ist das erste Gesetz, das den Titel ‚Gesetzbuch‘ für die Volksrepublik China trägt. Es legt die grundlegenden Prinzipien und Regelungen für zivile Angelegenheiten und Verhältnisse fest. Es spiegelt den Willen des Volkes wider und schützt seine Rechte und Interessen“. Wang Liming wurde hier zitiert, er soll dies gesagt haben.

Liming ist Exekutiv-Vizepräsident der Renmin-Universität in China und Juraprofessor.

Mehrere chinesische Gerichte haben ebenfalls Krypto-Währungen als Eigentum eingestuft, das gesetzlich geschützt werden sollte. Einige Beispiele dafür sind der Shanghai No. 1 Intermediate People’s Court, das entschied, dass Bitcoin ein gesetzlich geschützter Vermögenswert ist. In einem weiteren Fall, das Shenzhen Futian District People’s Court entschied, dass Ethereum als Rechtsgut einzustufen sei, welches einen wirtschaftlichen Wert habe.

Darüber hinaus arbeitet China an der Ausgabe des digitalen Yuan, seiner eigenen digitalen Währung. Zwar gibt es noch keinen Termin für seine Einführung, doch wird er bereits von einigen Regierungsbeamten des Landes getestet.

Der Gouverneur der People’s Bank of China (PBOC) Yi Gang gab bekannt, dass in mehreren Städten auch interne Pilotprojekte durchgeführt wurden, um die theoretische Zuverlässigkeit, Systemstabilität, Zweckmäßigkeit, Anwendbarkeit und Risikokontrollierbarkeit der digitalen Währung zu überprüfen.

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