Russland stellt den Entwurf eines Kryptogesetzes zur öffentlichen Begutachtung vor, um eine einheitliche Rechtslage zu schaffen

Der erste Gesetzesentwurf der russischen Regierung „Über digitale Finanzanlagen“ steht nun zur öffentlichen Stellungnahme bereit

Die russische Regierung legte gestern eine überarbeitete Fassung ihres neuen Gesetzesentwurfes mit dem Titel „Über digitale Finanzanlagen“ zur öffentlichen Stellungnahme vor.  Die dem Entwurf angehängten zusätzlichen Dokumente bewirken eine deutliche Veränderung bezüglich der Vorschriften im Umgang mit Kryptowährung in Russland.

Der Chief Product Officer von Waves Enterprise, Artem Kalikow, erklärte, dass Kryptowährungen „in Russland völlig in die Grauzone geraten.“

„Wer ein oder zwei Bitcoin besitzt, ist nicht betroffen. Aber alle Börsen und Wallets, die auf russischen Websites mit einer .ru am Ende gehostet werden, sind jetzt direkt betroffen“, erklärte Kalikow.

Seit Januar 2018 sind die russischen Behörden in der Frage der Krypto-Regulierung gespalten.

Anatoli Aksakow, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzmärkte der russischen Staatsduma, räumte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RBC ein, dass die Verzögerungen bei der Verabschiedung des Gesetzes auf Meinungsverschiedenheiten zwischen den lokalen Behörden über die neue Vermögensart zurückzuführen seien.

Aksakow, der auch Vorsitzender des Nationalen Bankenrats der Zentralbank Russlands ist, enthüllte zudem, dass die Staatsduma (das Unterhaus der russischen Bundesversammlung) einige Krypto-Initiativen befürwortete, während die Zentralbank gegen die Legalisierung von Kryptowährung war.

Während das Land der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Priorität gibt, wird das lang erwartete Gesetz nun auf die lange Bank geschoben. Präsident Wladimir Putin hat bereits zweimal die sofortige Verabschiedung des Gesetzes angeordnet – vergeblich.

Aksakow macht deutlich, dass das neue Gesetz den Betrieb von Krypto-Börsen nicht behindern wird. Ebenfalls betonte der Beamte, dass der Gesetzentwurf über digitale Finanzanlagen keine Bestimmungen zu Krypto-Mining enthalten werde. Er drückte jedoch seine feste Überzeugung aus, dass durch Krypto-Mining erworbene Gewinne besteuert werden sollten, da es sich dabei um eine „wertschöpfende Tätigkeit handelt.“

Laut Aksakow definiert das Gesetz Kryptowährungen und verbietet die Verwendung von Krypto als Zahlungsoption. Ebenso umfasst es die Ausgabe und Zirkulation von digitalen Vermögenswerten. Dies steht jedoch im Widerspruch zu einer Mitte März gemachten Aussage eines Rechtsexperten darüber, inwiefern der Gesetzentwurf die Ausgabe und den Umlauf dieser Vermögenswerte verbieten würde.

Am 24. März 2020 veröffentlichte das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation einen Gesetzesentwurf, der die Prüfung von Entwicklungen im Bereich von Kryptowährungen und Blockchain innerhalb einer Regulatory Sandbox ermöglichen würde.

Das Gesetz würde digitale Technologien in acht Branchen abdecken, darunter Gesundheitswesen, Finanzmärkte, Handel, Transport, Fernunterricht, Baugewerbe, Produktion und Regierungsdienste.

Die Teilnehmer dieser Regulatory Sandbox würden in Bezug auf die Mindestgröße des Kapitals, die Reservefonds und die Berichterstattung regulatorische Erleichterungen erhalten. Sie wären auch vom Devisengesetz des Landes ausgenommen.

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