Frankreichs PACTE-Gesetz als Krypto-Vorbild für die EU?

Frankreichs Politik arbeitet schneller als andere EU-Regierungen. So umfasst das neue PACTE-Gesetz klare Regeln für den Kryptomarkt.

PACTE nach langen Debatten endlich unterwegs

Schon seit längerem wird darüber spekuliert, dass Frankreich in Europa (vielleicht sogar darüber hinaus) eine Art Vorreiterstellung bezüglich der Regulierung digitaler Währungen und allgemein digitaler Finanzprodukte einnehmen könnte. Die Abgeordneten des französischen Parlaments haben sich auch reichlich Zeit für die Umsetzung des Investitionsgesetzes genommen, das auf den Namen „Aktionsplan für das Wachstum und die Transformation von Unternehmen“ hört und als „PACTE“ abgekürzt wird. Das neue Gesetz umfasst nun auch Regeln zum Umgang mit Bitcoin, Ripple und Co.

Aktionsplan zielt auf ICOs, aber auch Krypto-Steuern ab

Auch die steuerliche Behandlung spielt eine Rolle für Anleger, die in Frankreich Bitcoin kaufen und damit Gewinne realisieren. Es ist das erste Gesetz im Land, welches weiterhin regeln wird, wie mit Neueinführungen am Kryptomarkt – den sogenannten Initial Coin Offerings (ICO) – umzugehen ist. Klar ist: Unternehmen, die Coins in den Handel bringen möchten, müssen sich in Zukunft registrieren lassen. Der Handel setzt soll ebenfalls mit Zertifizierungen transparenter und sicherer für Anleger gestaltet werden, wie Frankreichs Finanzminister Le Maire im Rahmen der Bekanntmachungen betonte. Der Minister geht auch noch einen Schritt weiter. Das heftig und lang diskutierte Investitionsgesetz PACTE soll, wenn es nach Le Maire geht, zu einer Art Musterlösung für ganz Europa werden.

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Nimmt sich die EU-Politik Frankreichs Ansatz zum Vorbild?

Es könnte als Grundlage und Ausgangspunkt für künftige rechtliche Initiativen in Brüssel und Straßburg werden. Parallel zur neuen Rechtslage rund um Währungen wie den Litecoin und die Devisenaufbewahrung in Wallets will die Regierung nun auch Milliardensummen in Blockchain-Entwicklungen investieren. Von bis zu fünf Milliarden Euro berichten Medien derzeit für die nächsten Jahre. Die Aufgabe der Regulierung von Handelsbörsen, Händlern und Investoren soll wie erwartet über Frankreichs Finanzmarktaufsicht erfolgen. Die Behörde soll nicht nur für die Registrierung und Lizenzierung übernehmen, sondern zugleich die Steuerabwicklung in die Wege leiten. Vor allem ein größeres Interessen vonseiten institutioneller Anleger verspricht sich die Politik viel von der neuen Rechtsprechung.

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