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Südkoreas Compliance-Gesetz widerspricht derzeitigen Vorschriften

25. September 2020 By Lacie-Mae Durham

Das bestehende Gesetz zum Schutz persönlicher Daten sieht vor, dass lokale Unternehmen keine Sozialversicherungsnummern beantragen können.

Rechtsexperten zögern, die Vorbereitungen der südkoreanischen Regierung zur Einführung von Know Your Customer (KYC)- und Anti-Geldwäsche (AML) Compliance-Prozessen zu feiern, da Bedenken dahingehend geäußert wurden, ob die Anforderungen im Widerspruch zu anderen Gesetzen stehen.

Digital Today, ein südkoreanischer Nachrichtensender, wies darauf hin, dass die neuen Anforderungen zur Einhaltung im Widerspruch zum bestehenden Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten stünden. Dieses Gesetz besagt, dass lokale Unternehmen keine Sozialversicherungsnummern legal beantragen können.

Diese Maßnahme gilt auch für Finanzinstitute. Sie dürfen jedoch in Ausnahmefällen einen entsprechenden Antrag stellen, beispielsweise wenn dies zur Abwicklung größerer Bankgeschäfte erforderlich ist.

In den Medien wurde auch darauf hingewiesen, dass die Wahrscheinlichkeit eines anhaltenden Konflikts mit bestehenden Gesetzen hoch ist, da es keine klare Definition für Unternehmen gibt, die mit virtuellen Vermögenswerten umgehen, wie z.B. kryptographische Börsen.

Die Gesetzesvorlage, die als Durchführungsverordnung zum Sonderzahlungsgesetz bezeichnet wird, soll bis März 2021 in Kraft treten, und sie wird von allen Anbietern virtueller Vermögenswerte verlangen, die realen Namen der Kunden zu bestätigen, indem sie diese anhand persönlicher Daten, wie z.B. ihrer Sozialversicherungsnummern, verifizieren.

Das Institut für Finanzinformationsanalyse gab seinen Beitrag zur Zweideutigkeit der bevorstehenden AML/KYC Regelungen über Krypto-Börsen. Das Institut argumentierte, dass es sich bei einer Börse nicht um ein Finanzinstitut handele, da sie rein im Internet gehostet werde.

„Es bedeutet nicht, dass Betreiber virtueller Vermögenswerte durch die Durchsetzung des revidierten Sondergeldgesetzes den Status von Finanzunternehmen erhalten oder in institutionelle Finanzgesellschaften eingegliedert werden“, erklärte es.

Ein nicht namentlich genannter Vertreter der Industrie gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Rechtmäßigkeit solcher Regelungen für Unternehmen und andere Einrichtungen klarer dargelegt wird.

„Früher teilte die Börsenindustrie freiwillig schwarze Listen, um ihren Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche nachzukommen, aber es gab eine Zeit, in der die Vereinheitlichung der Meinungen nicht gut funktionierte, sodass es nicht einfach war. In diesen Fällen hoffe ich, dass in dem Maße, wie die damit verbundenen Verpflichtungen auferlegt werden, die rechtliche Grundlage für ihre Umsetzung auf der Ebene der Behörden klarer vorbereitet wird.

Die Bestimmungen des Gesetzes, wonach die Börsen echte Namenskonten ausgeben müssen, könnten der wachsenden Industrie schaden. Experten befürchten, dass kleine Börsen, die Honeycomb-Konten verwenden, entweder zur Einhaltung gezwungen werden oder aus der Branche ausscheiden müssen.

Nur vier großen Krypto-Börsen (Upbit, Coinwon, Bithumn und Korbit) ist es gelungen, zu echten Namenskonten zu wechseln.