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US-Abgeordneter legt Entwurf zu Krypto-Einordnung vor

22. Dezember 2019 By Matthias Nemack

Der neue Gesetzesentwurf sieht eine Kategorisierung in drei Gruppen vor. Zwischen Bitcoin und anderen Produkten soll deutlich unterschieden werden.

Bekommen die USA 2020 eine staatliche Krypto-Rechtslage?

Besonders ein Aspekt steht in den USA (wie in manch anderem Land) bei der Diskussion um Kryptowährungen wie Bitcoin und noch mehr Projekte wie Ripple im Zentrum, die Einordnung der Formate in eindeutige Kategorien scheint nötig. Im Falle von Ripples XRP beispielsweise geht es seit langem um die Frage, ob das Angebot als Wertpapier zu behandeln ist. Um den Debatten ein Ende zu setzen, hat Paul Gosar, ein Kongressabgeordneter der Republikaner, einen Gesetzesentwurf für das neue Jahr eingereicht. Unter dem Titel „Crypto-Currency Act of 2020“ sorgt die Ausarbeitung momentan für reichlich Gesprächsstoff, denn einig ist sich die Politik beim Thema nicht. Nun muss sich das Repräsentantenhaus mit dem Thema befassen. Im Mittelpunkt steht vor allem die Regulierung und die besagte Kategorisierung. Welche Kryptowährungen zwischen Ethereum und eben Ripple welche Einordnung verlangt, beschäftigt Gesetzgeber weltweit.

Klares Behörden-Mandat für bestimmte Produkte

Forderungen nach Verboten von Token und Börsen wie in China sind dabei zumeist zum Glück keine Alternative. Der Gesetzentwurf des republikanischen Abgeordneten sieht eine Unterscheidung in drei verschiedene Kategorien vor. Am Ende wird anhand aus der jeweiligen Einstufung auch über behördliche Zuständigkeiten entschieden, wie aus dem Papier hervorgeht. Ins Deutsche übersetzen viele Fachportale die Rubriken als Kryptowährungen, Krypto-Wertpapiere sowie Krypto-Waren. Was bedeutet diese Einordnung, falls der Gesetzesentwurf nach der Lesung übernommen wird? Nach aktuellem Stand würde der „Crypto-Currency Act of 2020“ die CTFC – also die auch hier oft thematisierte Commodity Futures Trading Commission – in der Verantwortung für Kontrollen und Zulassungen bei Kryptowaren sehen. Die Securities and Exchange Commission (SEC) wiederum wäre zuständig für Wertpapiere auf Blockchain– und Kryptobasis. Last but not least läge die Oberaufsicht über Währungen wie Litecoin oder Monero beim sogenannten Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN).

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Schafft der US-Kongress die Krypto-Anonymität ab?

Der Entwurf enthält auch Hinweise dazu, wie Regeln für eine „Ent-Anonymisierung“ aussehen könnte. Die FinCEN soll zukünftig Regeln entwickeln, durch die Transaktionen mit Digitalwährung zugeordnet werden können. Ziel ist also eine Gleichsetzung von Krypto- und Fiatgeld in der klassischen Bankenbranche in diesem wichtigen Punkt. Gosar fordert in seinem Schriftstück zudem Ideen, wie Behörden Informationen zu Lizenzierungen und Registrierungen für neue digitale Assets oder den Kryptohandel für die Öffentlichkeit zugänglich machen sollen. Ganz gleich, was Beobachter von dem Konzept halten: Das Engagement den Terminus der Kryptowährung endlich einheitlich zu definieren, sieht mancher Analyst positiv. Ob eine klare Klassifizierung aufgrund der zahllosen unterschiedlichen Kryptoprojekte überhaupt tragfähig ist, steht auf einem anderem Blatt. Fraglich ist zudem, ob der Gesetzesentwurf zeitnah Chancen hat angesichts der hitzigen US-Debatte ums Bitcoin kaufen und Krypto-Handeln allgemein, steht ebenfalls in den Sternen.

Featured Image: von skeeze | Pixabay

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USA